Mietrecht 07/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2017:

Mietrecht & WEG

  • Tierhaltung: Mops darf bleiben: Klausel im Mietvertrag „Tierhaltung nicht gestattet“ ist unwirksam
  • Kündigung: Vermieter muss Mieter nicht vorzeitig aus Vertrag entlassen
  • Räumung: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio
  • Prozessrecht: Für Ansprüche zwischen Mitmietern gilt der normale Gerichtsstand

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2017

Mietrecht 06/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2017:

Mietrecht & WEG

  • Aktuelle Gesetzgebung: Förderung von Solarstrom – Mieter sollen an Energiewende beteiligt werden
  • WEG: Eigentümergemeinschaft muss nicht jede Baumaßnahme am Sondereigentum hinnehmen
  • Mietgebrauch: Verwandte dürfen bei Tod der Mieterin nicht einfach die Wohnung übernehmen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2017

Mietrecht 05/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2017:

Mietrecht & WEG

  • Eigenbedarf: LG Berlin stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung
  • Kündigungsrecht: Taubenfüttern aus dem Wohnungsfenster: Vermieter kann außerordentlich kündigen

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2017

Mietrecht 04/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2017:

Mietrecht & WEG

  • Kündigung: Mieter kann nicht gekündigt werden, weil er Bagatellschäden nicht beseitigen will
  • Mietrückstand: Aus undifferenziertem „Mieterkonto“ kann nicht geklagt werden
  • Fristlose Kündigung: Auch langjährige Mietverhältnisse können bei Verwahrlosung außerordentlich gekündigt werden
  • WEG: Für Betriebskostenabrechnung in einer Zweier-WEG ist kein Beschluss notwendig

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2017

Mietrecht 03/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2017:

Mietrecht & WEG

  • Eigenbedarf: Ehedifferenzen müssen nicht zwangsläufig zur Trennung führen
  • Gebrauchserhaltungsanspruch: Mängelbeseitigungsanspruch verjährt im Mietverhältnis nicht
  • Kautionsrückzahlung: Mängel müssen im Übergabeprotokoll festgehalten sein
  • Nutzungsrecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig
  • WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2017

Mietrecht 02/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2017:

Mietrecht & WEG

  • Betagte Mieter: Schwerwiegende persönliche Härtegründe müssen bereits bei der Kündigung berücksichtigt werden
  • Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung
  • Kündigungsrecht: Lkw sperrt Zufahrt zum Mietobjekt – Mieter darf fristlos kündigen
  • Ersatzvornahme: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2017

Mietrecht 01/2017

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2017:

Mietrecht & WEG

  • Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss
  • WEG: Fällen von prägenden Bäumen: Mehrheitsbeschluss reicht nicht
  • WEG: WEG-Versammlung darf grundsätzlich nicht unterbrochen werden
  • Mietgebrauch: Auf gemieteter Loggia dürfen keine Bäume gepflanzt werden
  • Kosten: Streitwert einer Untermieterlaubnis

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2017

Mietrecht 12/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2016:

Mietrecht & WEG

  • Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin
  • WEG: Zieht der Verwalter die Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung nicht ein, kann er dafür haften
  • Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein
  • Untermiete: Verletzt der Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, darf der Vermieter die Untermieterlaubnis versagen

Abschließende Hinweise

  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016
  • Berechnung der Verzugszinsen

Mietrecht 11/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2016:

Mietrecht & WEG

  • Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen
  • Ferienwohnung: Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen
  • Mietvertrag: Schadenersatz für in der Wohnung zerstörte Kunstwerke
  • Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2016

Mietrecht 10/2016

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2016:

Mietrecht & WEG

  • Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam
  • Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen
  • Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln
  • WEG: Beschluss über nächtliches Abschließen der Haustür ungültig 
  • Betriebskostenarten: Pflegekosten der Außenanlage sind umlagefähig – auch wenn Dritte die Anlagen verschmutzt haben

 

Abschließende Hinweise

  • Berechnung der Verzugszinsen
  • Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2016
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